Die Bundesregierung hat in ihrem Programm eine umfassende Transformation des Energiesystems angekündigt. Dazu zählt auch die Verabschiedung des Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das analog zur Förderung von Ökostrom gestaltet werden soll. Für dieses „Leuchtturm-Gesetz“ wurde ursprünglich eine Umsetzung bis Sommer 2025 in Aussicht gestellt. Für den informierten Beobachter war der Zeitplan angesichts der Komplexität der Materie sehr ambitioniert, wie Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen (FGW), einräumt. „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn wir bald einen ersten inhaltlichen Vorschlag in Händen halten könnten und das Gesetz Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird“, insistiert Weinelt.
Während mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) bereits zwei wichtige Strom-Gesetze in Begutachtung sind, fehlt im Bereich der Gasversorgung noch immer das entscheidende Signal. Gerade für die Energiewende ist Grünes Gas jedoch ein unverzichtbarer Baustein.
Dritter Anlauf für ein Schlüsselgesetz
Die Gaswirtschaft wartet bereits seit 2019 auf das EGG. Der erste Entwurf der damaligen schwarz-blauen Koalition war kurz vor der Umsetzung, doch der Koalitionsbruch stoppte das Vorhaben. In der darauffolgenden Gesetzgebungsperiode scheiterte das Gesetz im Juli 2024 aufgrund der fehlenden Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.
Seit April 2025 wird nun erneut an einem Gesetzesvorschlag gearbeitet. Doch die Verzögerungen sorgen zunehmend für Unruhe. Zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft eine immer größere Lücke.
Fehlende Rahmenbedingungen bremsen Investitionen
Für Unternehmen der Gasbranche bedeutet das: Es fehlen stabile Rahmenbedingungen, um Investitionen in dringend benötigte Projekte zu tätigen. Über die Jahre hat sich ein erheblicher Projektstau gebildet – sowohl bei Biogas-Vorhaben als auch bei innovativen Lösungen, die aus überschüssigem Wind- und Sonnenstrom Wasserstoff erzeugen. Damit ließe sich erneuerbare Energie vom Sommer in den Winter verschieben und gleichzeitig der Bedarf an kostspieligen Netzausbauten im Strombereich reduzieren.
Ein Erneuerbares-Gas-Gesetz bringt darüber hinaus weitere positive Effekte mit sich: Es schafft neue Arbeitsplätze im Inland, erhöht die Wertschöpfung, steigert das Steueraufkommen und verhindert drohende Strafzahlungen der EU.
Jetzt handeln
Die Gaswirtschaft sieht das EGG daher nicht nur als Klimagesetz, sondern auch als Motor für Innovation, Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Nach Jahren des Wartens ist es längst überfällig, dass dieses zentrale Gesetz endlich umgesetzt wird. Nur so können wir die Energiewende erfolgreich gestalten und Österreich zukunftssicher machen.
